A                  - Änderungsmitteilungen
                     - Aktualisierungsantrag
                     - Altersgrenze
                     - Arbeitslosengeld II
                     - Auslands-BAföG
                     - Ausländer-BAföG

B                  - BAföG-Rechner (online)
                     - Bedarfssätze
                     - Beratung
                     - Bewilligung

D                  - Darlehensrückzahlung
                     - Darlehensteilerlass
                     - Datenabgleich

E                  - Einkommen (Studierende/r)
                     - Einkommen (Ehegatte/Lebenspartner/Eltern)
                     - Elternunabhängige Förderung

F                  - Fachrichtungswechsel
                     - Förderungshöchstdauer
                     - Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus
                     - Freibeträge (Studierende/r)
                     - Freibeträge (Ehegatte/Lebenspartner/Eltern)

H                  - Härtefreibetrag
                     - Hilfe zum Studienabschluss

L                   - Leistungsnachweis

R                   - Rundfunkbeitrag

S                   - Sprechzeiten

V                  - Vorausleistungsantrag

W                 - Wohngeld

 

Änderungsmitteilungen

Sämtliche Änderungen in den Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Höhe einmal bewilligter Ausbildungsförderung haben können, müssen unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) mitgeteilt werden. Kommt es infolge unterlassener Änderungsmitteilung zu einer Überzahlung, besteht stets die Gefahr, dass dieses Versäumnis als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet wird (was auch für die Eltern gilt!). Käme es stattdessen zu einer BAföG-Erhöhung, kann eine Änderung grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn die Änderung schriftlich mitgeteilt wird. Nachzahlungen gibt es im Falle der Mitteilung dann auch nur bis zu drei Monate rückwirkend ab dem Mitteilungszeitpunkt.

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Aktualisierungsantrag

Der konkrete monatliche Förderungsbetrag wird zunächst unter Berücksichtigung des Einkommens der Eltern bzw. des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners im vorletzten Jahr  vor Beginn des Bewilligungszeitraumes berechnet (sogenanntes Basisjahr). So ist etwa im Falle der Antragstellung für das Sommersemester 2013 das Einkommen der Eltern / des Ehepartners / des Lebenspartners aus 2011 maßgebend. Sollten sich die Einkommensverhältnisse jedoch zum Beispiel durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Verrentung zwischenzeitlich deutlich verändert haben, so gibt es die Möglichkeit, einen Aktualisierungsantrag zu stellen. Hierdurch kann dann auf die tatsächlichen, aktuellen Einkommensverhältnisse während des Bewilligungszeitraumes abgestellt werden.

Aber Vorsicht: Ein Aktualisierungsantrag kann nur bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraumes gestellt werden und ein nachträgliches Wiederabstellen auf das Basisjahr ist ausgeschlossen. Im Übrigen wird Ausbildungsförderung auf einen Aktualisierungsantrag hin immer unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet, d.h. sobald das Einkommen innerhalb des Bewilligungszeitraumes endgültig festgestellt werden kann, wird die BAföG-Bewilligung überprüft und eventuelle Überzahlungen werden von dem Auszubildenden zurückgefordert!

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Altersgrenze

Ausbildungsförderung kann für ein Bachelorstudium im Regelfall nur geleistet werden, wenn dieses vor Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen wird. Bei Beginn eines Masterstudienganges darf das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet sein.

Allerdings gibt es hierzu auch Ausnahmefälle, bei deren Vorliegen BAföG für Studienbeginner trotz Vollendung des 30. / 35. Lebensjahres geleistet werden kann:

1.      Abitur oder Fachhochschulreife wurden auf dem zweiten Bildungsweg (Fachoberschule nach Berufsabschluss, Abendschule, Kolleg) erworben und das Studium im Anschluss daran sofort begonnen.

2.      Bis zum Zeitpunkt des Studienbeginns wurden ein oder mehrere eigene Kinder unter 10 Jahren erzogen (D.h. Erziehungszeiten werden nur bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des jeweiligen Kindes berücksichtigt).

3.      Ein früherer Studienbeginn war bislang aufgrund einer Behinderung oder schwerwiegenden Erkrankung nicht möglich.

4.      Aufgrund der besonderen beruflichen Qualifikation erfolgte die Zulassung zur Hochschule im konkreten Einzelfall auch ohne Abitur / Fachhochschulreife.

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Arbeitslosengeld II

Grundsätzlich bedingt alleine die Förderungsfähigkeit eines Hochschulstudiums nach dem BAföG (unabhängig davon, ob der Höhe nach tatsächlich ein Anspruch besteht) einen Ausschluss von den Leistungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (Hartz IV). Ausgenommen von diesem Leistungsausschluss sind lediglich:

1. Zuschüsse zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in den Fällen, in welchen die Studenten bei ihren Eltern wohnen und mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft bilden,

2. Mehrbedarfe wegen Schwangerschaft, Alleinerziehung, kostenaufwendiger Ernährung aus medizinischen Gründen, oder unabweisbarem besonderem Bedarf,

3. Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt.

Ein Student hat jedoch einen (vollen) Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn und solange er von der Hochschule beurlaubt ist, wobei der Grund der Beurlaubung unerheblich ist. Allerdings darf er dann auch keinesfalls Studien- und/oder Prüfungsleistungen während des Urlaubssemesters erbringen, selbst wenn Hochschulgesetz und Einschreibeordnung der Hochschule dies ermöglichen würden (in NRW z.B. bei Beurlaubungen wegen Kindererziehung erlaubt).

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Auslands-BAföG

Ausbildungsförderung kann auch für ein Studium im Ausland geleistet werden. Ein vollständig im Ausland betriebenes Studium ist jedoch nur förderungsfähig wenn es in einem Mitgliedsstaat der EU oder in der Schweiz durchgeführt wird. Im Übrigen bleiben Auslandssemester im Rahmen eines im Inland betriebenen Studiums nach Rückkehr an die inländische Hochschule im Umfang bis zu einem Jahr bei der Inlandsförderung unberücksichtigt, d.h. die Dauer der Inlandsförderung verlängert sich entsprechend.

Auslands-BAföG für ein komplettes Auslandsstudium oder für einzelne Auslandssemester muss bei speziell zuständigen BAföG-Ämtern beantragt werden. Die Zuständigkeit richtet sich dabei nach dem Zielstaat, in dem das Auslandsstudium durchgeführt werden soll. Eine komplette, nach Staaten sortierte Übersicht über die Zuständigkeiten findet sich hier:

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http://www.bafoeg.bmbf.de/de/441.php

Ausländer-BAföG

Ausländische Studierende können in aller Regel jedenfalls dann von ihrer persönlichen Förderungsfähigkeit vor dem Hintergrund der Staatsangehörigkeit ausgehen, wenn es sich bei ihnen um Bildungsinländer handelt, d.h. wenn die Hochschulzugangsberechtigung zuvor schon im deutschen Schulsystem erworben wurde.

In jedem Einzelfall hängt die persönliche Förderungsfähigkeit aber insbesondere von dem erteilten Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz, sowie von sonstigen Umständen ab, die an dieser Stelle unmöglich aufgeführt und nur ansatzweise verständlich erläutert werden können. Ausländischen Studierenden kann daher nur dringend angeraten werden, vor der Beantragung von BAföG in eine unserer Sprechstunden zu kommen und sich persönlich auf den konkreten Einzelfall bezogen beraten zu lassen.

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BAföG-Rechner (online)

Jeder Student möchte gerne wissen, ob sich in seinem Falle ein Antrag auf BAföG und der damit verbundene Aufwand überhaupt loht. Dementsprechend groß und unübersichtlich ist das Angebot an mehr oder weniger seriösen BAföG-Rechnern im Internet. Grundsätzlich kann man hierzu sagen, dass sämtliche dieser Angebote allenfalls unverbindlich eine grobe Richtung bzw. Tendenz ermitteln, nicht aber einen Anspruch auf Heller und Pfennig berechnen können. Insbesondere können von diesen Rechnern natürlich nicht alle denkbaren Sonderfälle berücksichtigt werden.

Wer aber auf eine solche unverbindliche Ermittlung der Erfolgswahrscheinlichkeiten nicht gänzlich verzichten will, kann es z.B. mit den folgenden Online-Rechnern versuchen:

http://www.bafoeg-forum.de/index_2.html   bzw.   http://www.bafoeg-info.de/index_2.html

http://www.bafoeg-rechner.de/Rechner/

http://www.studentenwerk-goettingen.de/1492.html?&L=wzweiyqrib

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Bedarfssätze

Unter dem Bedarfssatz versteht man den Geldbetrag, den ein Studierender nach Einschätzung des Gesetzgebers monatlich benötigt, um sich und sein Studium zu finanzieren. Der gesetzliche Bedarfssatz stellt also den maximal erreichbaren Höchstbetrag dar, der durch die Anrechnung des eigenen Einkommens und / oder Vermögens bzw. des Einkommens der Eltern / des Ehepartners / des Lebenspartners ggf. nicht oder nur teilweise erreicht wird. Die derzeit (seit dem 01. August 2016) geltenden Bedarfssätze stellen sich wie folgt dar:

1.      Grundbedarf (für alle Studenten gleich): 399,00 €

2.      Unterkunftsbedarf bei Wohnung bei den Eltern: 52,00 €

3.      Unterkunftsbedarf bei auswärtiger / eigener Wohnung:  250,00 €

4.      Krankenversicherungszuschlag bei eigener Versicherungspflicht: 71,00 €

5.      Pflegeversicherungszuschlag bei eigener Versicherungspflicht: 15,00 €

6.      Kinderbetreuungszuschlag für eigene Kinder unter 10 Jahren: 130,00 € pro Kind

Dem Falle eines selbst kranken- und pflegeversicherungspflichtigen Studenten, der nicht bei seinen Eltern wohnt, wäre somit ein Bedarfssatz von insgesamt 735,00 € zugrunde zu legen.

Achtung: Ein Student wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht, d.h. er bekommt selbst dann keinen erhöhten Unterkunftsbedarf, wenn er eine Mietwohnung der Eltern bezogen hat und auch tatsächlich Miete an die Eltern abdrücken muss.

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Beratung / Sprechzeiten

Die konkrete BAföG-Berechnung für jeden Einzelfall ist komplex und teilweise auch kompliziert. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von (Sonder-)Regelungen, die in einer Zusammenfassung wie dieser nicht darstellbar sind. Daher ist eine fundierte persönliche Beratung umso wichtiger. Gerade durch das persönliche Gespräch können Missverständnisse vermieden, langwierige Schriftwechsel erspart und die Gefahr Ausbildungsförderung zu verschenken minimiert werden. Insofern freuen wir uns auf

ein persönliches Gespräch in unseren Sprechstunden
Dienstag & Donnerstag
08:30 - 12:00 Uhr und 13:30 - 16:00 Uhr
(gesonderte Termine nach Vereinbarung möglich)

oder ein Telefonat möglichst außerhalb unserer Sprechstunden

Wer Ihr/e persönlicher Ansprechpartner/in ist, hängt von den Anfangsbuchstaben ihres Familiennamens ab. Eine Einzelübersicht finden Sie unter Kontakt. Hier finden sich auch die jeweiligen Telefonnummern der einzelnen Fallmanager/in.

Bitte beachten Sie aber, dass aus sozialdatenschutzrechtlichen Gründen am Telefon nur sehr allgemeine Auskünfte, nicht aber konkrete fallbezogene Informationen zu Ihrem Antragsverfahren gegeben werden können. Gleiches gilt für Emailanfragen jeder Art, die aus den gleichen Gründen nur sehr allgemein beantwortet werden können.

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Bewilligung

BAföG wird in aller Regel für ein Jahr, d.h. also zwei Semester oder 12 Monate bewilligt. Sollte im Einzelfall ein kürzerer oder längerer Bewilligungszeitraum (maximal 15 Monate) festgesetzt werden, so gibt es hierfür stets rechtliche oder verwaltungstechnische Gründe wie z.B. den Ablauf der Regelstudienzeit, den Vorlagezeitpunkt für einen Leistungsnachweis oder schlicht das Datum der Antragstellung.

Über die Bewilligung oder auch Ablehnung ergeht dann in jedem Falle ein zumeist maschineller Bescheid, der auch die Berechnungsgrundlagen zu dem ggf. festgesetzten BAföG-Anspruch enthält. Etwaige Förderungsbeträge werden daraufhin monatlich im Voraus überwiesen.

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Darlehensrückzahlung

BAföG für Studierende wird im Normalfall je zur Hälfte als Zuschuss (geschenkt) und als zinsloses Staatsdarlehen gezahlt. Die Hälfte der Gesamtsumme, die Sie während des Studiums bekommen haben, muss also zurückgezahlt werden. Alle Studenten die nach dem 28. Februar 2001 begonnen haben, müssen jedoch nur maximal 10.000,00 € der angefallenen Darlehenssumme zurückzahlen, wobei alle Darlehensbeträge aus einem Bachelor- und einem anschließenden Masterstudium zusammengerechnet werden.

Die erste Rückzahlungsrate wird spätestens fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer des jeweiligen Studienganges fällig. Etwa ein halbes Jahr vorher sollte Sie ein Bescheid des für die Rückzahlung des Staatsdarlehensanteils zuständigen Bundesverwaltungsamtes erreichen, mit dem die Höhe der angefallenen Darlehensschuld und die Förderungshöchstdauer festgestellt werden.

Die monatlichen Rückzahlungsraten betragen mindestens 105,00 € und sind für jeweils drei aufeinanderfolgende Monate in einer Summe zu entrichten. Sofern das Monatseinkommen des zur Rückzahlung verpflichteten jedoch 1.145,00 € nicht übersteigt, kann eine Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung beantragt werden. Diese Freistellungsgrenze erhöht sich für den Ehegatten bzw. den eingetragenen Lebenspartner um 570,00 € und für jedes eigene Kind um weitere 520,00 €.

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlung des BAföG-Darlehensteils finden Sie hier:

http://www.bafög.de/de/darlehensrueckzahlung-383.php

http://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BVA/Bildung/BAfoeG/Broschuere/09_bafoegInfobroschuere2013.html

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Darlehensteilerlass

Ein erheblicher Teil der (Staats-)Darlehensschuld kann erlassen werden, wenn:

der komplette Betrag vorzeitig zurückgezahlt wird (Sie sparen je nach Höhe der gesamten Darlehensschuld zwischen 8% und 50,5%)

ein überdurchschnittlich guter Abschluss erreicht wurde, weil man zu den 30 % Prüfungsbesten des betreffenden Studienganges in Deutschland gehört und nicht länger als 12 Monate über die jeweilige Förderungshöchstdauer hinaus studiert wurde (Sie sparen je nach Gesamtdauer des Studiums zwischen 15 und 25%)

der Abschluss noch deutlich (mindestens 2 bis 4 Monate) vor dem Ende der Förderungshöchstdauer erreicht wurde (Sie sparen bei 4 Monaten 2.560,00 € und bei 2 Monaten immerhin noch 1.025,00 €)

Sorry: Die genannten Erlassmöglichkeiten wegen guter Noten oder schnellem Studieren gelten nur noch für Studierende, die ihr Studium bis zum 31.12.2012 abgeschlossen haben. Danach entfallen diese Erlassmöglichkeiten leider ersatzlos. Außerdem muss jeder Darlehensteilerlass innerhalb eines Monats nach Zugang des Feststellungsbescheides schriftlich bei dem Bundesverwaltungsamt beantragt werden!

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Datenabgleich

Es dürfte absolut selbstverständlich sein, dass im Rahmen der Beantragung von BAföG sämtliche Angaben - so auch diejenigen zum eigenen Vermögen des Antragstellers - stets die tatsächlichen Gegebenheiten widerspiegeln und vollends der Wahrheit entsprechen müssen, auch und gerade wenn dies zu einer anspruchsmindernden Vermögensanrechnung führt. Um die Schwarzen Schafe unter den Bafög-Beziehern ausfindig zu machen, die es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nehmen, wurde daher eine Kontrollmöglichkeit für das Vorhandensein von Kapitalvermögen über das Bundeszentralamt für Steuern eröffnet, wo mittels sogenanntem Datenabgleich die aus dem Kapitalvermögen erwirtschafteten Zinseinkünfte überprüft werden können. Wann immer sich infolge dieser Zinseinkünfte im Nachhinein herausstellt, dass doch mehr als das erklärte Vermögen vorhanden war (oder dass es verschoben wurde), kommt es für den unberechtigterweise Geförderten zwangsläufig zu unschönen Rechtsfolgen, die von der BAföG-Rückforderung über Bußgelder bis zur Verhängung von Vorstrafen reichen können.

Es kann also jedem Antragsteller nur dringend dazu geraten werden, die Fragen zu seinen Vermögensverhältnissen erschöpfend und gewissenhaft zu beantworten.

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Einkommen (Studierende/r)

Neben dem BAföG-Bezug können exakt 451,35 € monatlich dazuverdient werden, ohne dass es zu nachteiligen Auswirkungen auf den Förderungsanspruch kommen würde (Anrechnung). Dieser etwas krumme Betrag errechnet sich anhand der Vorschriften zur Einkommensanrechnung wie folgt:

Freibetrag für Studierende: 290,00 €
Zzgl. 21,2 % Sozialpauschale = 78,02 € (290,00 € / 78,8 * 21,2): 78,02 €
Zzgl. Werbungskostenpauschale = 83,33 € (1000,00 € / 12): 83,33 €
Maximaler monatlicher Hinzuverdienst: 451,35 €

Abhängig von der Dauer des festgelegten Bewilligungszeitraumes (BWZ) kann also ein entsprechendes Vielfaches dieses Monatsbetrages hinzuverdient werden. Im Falle eines klassischen BWZ über 2 Semester bzw. 12 Monate können also maximal 5.416,20 € hinzuverdient werden, ohne dass eine Anrechnung erfolgt.

Da bei Studierenden stets das Gesamteinkommen im BWZ durch dessen Monate geteilt wird, könnte der Maximalbetrag von 5.416,20 € aus dem vorgenannten Beispiel somit durchaus "nur" in den Semesterferien verdient werden (z.B. 2 Monate mit 2.708,10 € Einkommen), ohne dass der Einkommensfreibetrag überschritten würde.

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Einkommen (Ehegatte/Lebenspartner/Eltern)

Sowohl das Einkommen des Ehepartners bzw. eingetragenen Lebenspartners als auch das der Eltern von Studierenden wird bei der Berechnung von Ausbildungsförderung berücksichtigt. Zu Grunde gelegt werden die Werte aus dem vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes (Basisjahr). Einer BAföG-Berechnung im Jahre 2013 wird also das Einkommen aus dem Basisjahr 2011 zugrunde gelegt.

Von den jeweiligen Bruttoeinnahmen werden zunächst die sogenannten Sozialpauschalen abgezogen. Hierin enthalten sind alle Kosten für die soziale Absicherung (unabhängig davon, ob gesetzlich oder privat), die ausschließlich pauschal nach Berufsgruppen (z.B. rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer, Beamte, Selbständige, Rentner, etc.) berechnet werden. Im Anschluss daran erfolgt der Abzug von Einkommens-, Kirchen- und ggf. Gewerbesteuern und die Berücksichtigung evtl. geleisteter Riesterrentenbeiträge. Das so bereinigte Nettoeinkommen bildet dann die Grundlage für die weiteren Berechnungen vor Abzug der weiteren Freibeträge (siehe dort).

Wichtig: BAföG ist nicht gleich Einkommenssteuerrecht! Insbesondere werden der Einkommensberechnung nur positive Einkünfte zugrunde gelegt, d.h. ein Verlustausgleich zwischen mehreren Einkunftsarten oder mit dem zusammenveranlagten Ehegatten / Lebenspartner wird nicht durchgeführt. Sollte beispielsweise im Falle zusammenveranlagter Eltern der Vater der/des Studierenden positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Verluste aus Gewerbebetrieb haben und die Mutter Verluste aus Vermietung und Verpachtung, so würde bei der Einkommensberechnung nach BAföG ausschließlich der volle Betrag der positiven Einkünfte des Vaters aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt und keiner der übrigen Verluste abgezogen.

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Elternunabhängige Förderung

Elternunabhängiges BAföG bekommen Studierende, wenn

- sie das Studium nach Vollendung des 30. Lebensjahres beginnen (und gleichzeitig ein Ausnahmefall von der Altergrenze vorliegt (siehe dort).

- sie nach einer zumindest dreijährigen Lehre mindestens weitere drei Jahre lang erwerbstätig waren und sich aus dieser Erwerbstätigkeit selbst unterhalten konnten. War die Lehre kürzer als drei Jahre, so muss die Erwerbstätigkeit entsprechend länger gewesen sein. In der Summe müssen also mindestens 72 Monate nachgewiesen werden.

- sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres insgesamt mindestens fünf Jahre lang erwerbstätig waren und sich aus dieser Erwerbstätigkeit selbst unterhalten konnten.

Hinweis: Zu den Zeiten der Erwerbstätigkeit zählen auch Zeiten des Wehr-, Zivil- oder Ersatzdienstes sowie der Haushaltsführung bei gleichzeitiger Pflege und Erziehung zumindest eines Kindes unter zehn Jahren. Im Falle der Berufstätigkeit kann es sich auch um mehrere unterschiedliche Tätigkeiten gehandelt haben. Es müssen keine sozialversicherungspflichtigen oder Vollzeitbeschäftigungen sein. Entscheidend ist hier vielmehr, dass der durchschnittliche Bruttomonatslohn mindestens 778,80 € beträgt (= Bedarf eines nicht selbst Krankenversicherten Studenten, der nicht bei seinen Eltern wohnt, zzgl. 20 Prozent).

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Fachrichtungswechsel

Nach einem Fachrichtungswechsel oder Studienabbruch kann BAföG für eine andere Ausbildung grundsätzlich nur dann geleistet werden, wenn für den Fachrichtungswechsel / Studienabbruch ein wichtiger oder unabweisbarer Grund vorlag. Als wichtige Gründe gelten insbesondere mangelnde intellektuelle, psychische oder körperliche Eignung für das Studium oder ein Neigungswandel schwerwiegender und grundsätzlicher Art. Ein unabweisbarer Grund kommt demgegenüber nur in Betracht, wenn er so schwerwiegend ist, dass eine Wahl zwischen der Fortführung des bisherigen Studiums und dessen Abbruch bzw. einem Fachrichtungswechsel nicht mehr besteht (z.B. Sportstudent mit als Unfallfolge eintretender Behinderung).

Achtung: Ein wichtiger Grund kann längstenfalls bis zum Ende des dritten Fachsemesters (also noch vor Beginn des vierten) anerkannt werden. Beim erstmaligen Fachrichtungswechsel oder Studienabbruch bis zum Ende des zweiten Fachsemesters (also noch vor Beginn des dritten) wird das Vorliegen eines wichtigen Grundes jedoch in der Regel vermutet und muss nur angezeigt nicht aber gesondert begründet werden.

Darüber hinaus ist im Masterstudium eine Weiterförderung nach Fachrichtungswechsel oder Studienabbruch aus "lediglich" wichtigem Grund ausgeschlossen. Insofern sollten Sie sich auf jeden Fall (egal ob Sie sich in einem Bachelor- oder Masterstudiengang befinden) vor einem Fachrichtungswechsel oder Studienabbruch von Ihrem Sachbearbeiter beraten lassen, um nicht leichtfertig Ihren gesamten Förderungsanspruch zu riskieren!

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Förderungshöchstdauer / Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Die Förderungshöchstdauer entspricht stets der Regelstudienzeit des jeweiligen Studienganges und beträgt an der Universität Siegen durchweg 6 Semester für einen (Vollzeit-)Bachelor-studiengang und 4 Semester für einen (Vollzeit-)Masterstudiengang. Da die einzelnen Regelstudienzeiten in den jeweiligen Prüfungsordnungen der Hochschule festgelegt sind, hat das Amt für Ausbildungsförderung somit auch keinerlei Einfluss auf die Bemessung der Förderungshöchstdauer.

Weitere Ausbildungsförderung nach dem Ablauf der Förderungshöchstdauer gibt es dann nur in Ausnahmefällen und unter ganz bestimmten (im BAföG enumerativ aufgezählten) Bedingungen:

1.      Schwangerschaft und Erziehung eines Kindes bis zu 10 Jahren
a - nach einer Schwangerschaft:
1 Semester
b - bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres pro Lebensjahr:
1 Semester
c - für das 6. und 7. Lebensjahr:
1 Semester
d - für das 8. bis 10. Lebensjahr:
1 Semester

2.      Behinderung
Einzelfallentscheidung

3.      Gremientätigkeit (z.B. in Fachschaft, StuPa oder AStA)
Einzelfallentscheidung

4.      Krankheit (als häufigster Fall eines "schwerwiegenden Grundes")
Einzelfallentscheidung

Vorsicht: Selbst wenn einer der vorgenannten Gründe nachweislich vorliegt (z.B. eine ärztlich attestierte Erkrankung), so muss dieser zudem ursächlich für die festzustellende Studienverzögerung sein und letztere darf wiederum für die/den Studierende/n nicht auf zumutbare Weise abzuwenden sein.

Das heißt, wenn etwa die krankheitsbedingten Einschränkungen so erheblich sind, dass ein ordentliches Studieren (voller Einsatz der Arbeitskraft) über einen längeren Zeitraum nicht mehr möglich und zumutbar ist, dann muss sich die/der Studierende ggf. rückwirkend beurlauben lassen. Ist zwar eine Krankheit nachgewiesen, im Einzelfall ergibt sich aber, dass die/der Studierende während der Erkrankung gerade nicht von den ihm fehlenden Prüfungen zurückgetreten sondern durchgefallen ist, dann muss er sich an seiner Einschätzung prüfungstauglich zu sein festhalten lassen und seine Erkrankung kann nicht als ursächlich für die Studienverzögerung betrachtet werden.

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Freibeträge (Studierende/r)

Sowohl für das eigene Einkommen als auch für das Vermögen der Studierenden gibt es im BAföG bestimmte Freibeträge, die von einer Anrechnung auf den Bedarfssatz ausgenommen sind und damit von den im jeweiligen Antrag angegebenen Einkommens- bzw. Vermögenswerten abgezogen werden:

Beim Vermögen sind dies 7.500,00 €. Ist die/der Studierende verheiratet oder lebt in eingetragener Lebenspartnerschaft, so erhöht sich der Betrag um weitere 2.100,00 €. Für jedes eigene Kind der/des Studdierenden kommen schließlich noch einmal je 2.100,00 € hinzu.

Von dem Einkommen bleibt ein monatlicher Betrag von 290,00 € frei, was einem Brutto-Monatseinkommen der/des Studierenden von 451,35 € entspricht (siehe dort). Hinzu kommen monatlich weitere nettobereinigte 570,00 € für den Ehegatten oder Lebenspartner und 520,00 € für jedes eigene Kind.

Wichtig: Die genannten Einkommens-Freibeträge gelten nicht für eine von der/dem Studierenden bezogene Ausbildungsvergütung (z.B. Praktikumsvergütungen aus Pflichtpraktika). Diese wird nach Abzug der Werbungskostenpauschale, der Sozialpauschale und ggf. der pauschal berechneten Einkommenssteuern (16% der Einkünfte über 840,00 € pro Monat) voll angerechnet.

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Freibeträge (Ehegatte/Lebenspartner/Eltern)

Die Freibeträge von dem Einkommen des Ehepartners bzw. eingetragenen Lebenspartners und der Eltern setzen sich aus Grundfreibeträgen, Freibeträgen für andere Unterhaltsberechtigte und weiteren Freibeträgen zusammen:

Grundfreibetrag für in Ehe / Lebenspartnerschaft lebenden Eltern 1.715,00 €

Grundfreibetrag für geschiedene / getrennt lebende Eltern je 1.145,00 €

Grundfreibetrag für Ehegatten /Lebenspartner des Studenten 1.145,00 €

Freibetrag für Geschwister / weitere Unterhaltsberechtigte maximal 520,00 €

Freibetrag eines Elternteils für "neue" Ehegatten / Lebenspartner, die nicht in Eltern-Kind-Beziehung zum Studenten stehen, maximal 570,00 €

Hinweis: Der Freibetrag für Geschwister / weitere Unterhaltsberechtigte und "neue" Ehegatten / Lebenspartner, die nicht in Eltern-Kind-Beziehung zur/zum Studierenden stehen, wird nur gewährt, wenn diese nicht auch eine Ausbildung machen, für die sie BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Sozialgesetzbuch beantragen könnten. Die Freibeträge mindern sich im Übrigen noch um das eigene Einkommen des Geschwisterteils / weiteren Unterhaltsberechtigten bzw. "neuen" Ehegatten / Lebenspartners.

Nach Abzug der vorgenannten Freibeträge, bleiben weitere 50 Prozent des Einkommens des Ehepartners / Lebenspartners / der Eltern und zusätzlich weitere 5 Prozent für jedes Kind, für das schon ein Freibetrag von maximal 520,00 € gewährt wurde anrechnungsfrei. D.h. auch hier werden mit BAföG / Berufsausbildungsbeihilfe zu fördernde Kinder nicht berücksichtigt.

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Härtefreibetrag

Zur Vermeidung unbilliger Härten kann auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, ein weiterer Teil des Einkommens des Ehegatten / eingetragenen Lebenspartners oder der Eltern anrechnungsfrei bleiben. Berücksichtigt werden können vor allem außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 33 bis 33b des Einkommenssteuergesetzes und hier insbesondere die Behinderten- und / oder Pflegepauschbeträge.

Vorsicht: BAföG ist nicht gleich Einkommenssteuerrecht! Voraussetzung für die Gewährung von Härtefreibeträgen ist in jedem Falle die Feststellung, dass die Freistellung von Aufwendungen über die allgemeinen Freibeträge hinaus notwendig ist, weil sonst das Studium des Antragstellers gefährdet wäre. Allein die steuerliche Anerkennbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen zieht nicht zwangsläufig die ausbildungsförderungsrechtliche Anerkennung eines Härtefalles nach sich. Sämtliche getätigten Aufwendungen müssen allerdings zwangsläufig sein, d.h. der Einkommensbezieher darf sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen können.

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Hilfe zum Studienabschluss

Auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer und auch wenn Sie keinen Anspruch auf Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus haben, kann Ihnen dabei geholfen werden, Ihren Studienabschluss zumindest finanziell abzusichern. Die Mindestvoraussetzung hierfür ist allerdings eine Zulassung zur Abschlussprüfung (sofern es in dem betreffenden Studiengang eine solche noch gibt) innerhalb von vier Semestern nach Erreichen der Förderungshöchstdauer und eine Bescheinigung des Prüfungsamtes, dass das Studium nunmehr innerhalb von maximal 12 Monaten abgeschlossen werden kann.

Hinweis: Bei der Hilfe zum Studienabschluss handelt es sich dann jedoch nicht mehr um normales BAföG mit 50 % Zuschuss und 50 % zinslosem Staatsdarlehen, sondern um eine verzinsliche Volldarlehensförderung, die über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt wird. Mit einem dem EURIBOR folgenden Nominalzins von derzeit 0,87 Prozent p.a. (Stand 04/2016 bis 10/2016) handelt es sich aber um eines der günstigsten Studierendendarlehen überhaupt. Abweichend von den Rückzahlungsmodalitäten für den Darlehensanteil des normalen BAföGs, beginnt die Rückzahlungsphase für die Hilfe zum Studienabschluss allerdings schon 18 Monate nach dem letzten Auszahlungstermin.

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Leistungsnachweis

Bei jedem Studenten wird im Rahmen der Bewilligung von Ausbildungsförderung zu Beginn erst einmal grundsätzlich davon ausgegangen, dass die persönliche Eignung für den ausgewählten Studiengang auch vorhanden ist. Erst nach Ende des vierten Fachsemesters (meistens im Rahmen des zweiten Wiederholungsantrages für die Fachsemester 5 und 6) wird diese Annahme insofern überprüft, als von dem Studenten dann nachgewiesen werden muss, dass er die bis zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen Leistungen auch erbracht hat.

Bei Studenten der Universität Siegen geschieht dies in den allermeisten Fällen durch Vorlage einer Leistungsübersicht aus dem LSF ("Übersicht über alle Leistungen"), aus der alle bislang erworbenen ECTS-Punkte ersichtlich sind. Alternativ kann aber nach wie vor auch eine durch das Prüfungsamt ausgefertigte Leistungsbescheinigung auf dem dafür vorgesehenen amtlichen Formblatt 5 eingereicht werden.

http://www.das-neue-bafoeg.de/de/433.php

Übrigens: Was als übliche Leistung zum Ende des vierten Fachsemesters gilt, bestimmt allein und ausschließlich die Hochschule. Die Ämter für Ausbildungsförderung haben hierauf weder Einfluss, noch irgendwelche Spielräume in der Bewertung der eingereichten Leistungsnachweise, d.h. selbst wenn nur ein einziger ECTS-Punkt fehlt, muss der Leistungsnachweis damit als nicht erbracht gewertet werden. Wie viele Punkte in dem konkreten Studiengang nachgewiesen werden müssen, kann bei dem jeweiligen Prüfungsamt der Hochschule erfragt werden.

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Rundfunkbeitrag

Wer staatliche Förderung erhält, um eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren - also auch jeder BAföG-Empfänger - kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht immer dann beantragen, wenn er nicht mehr bei den Eltern wohnt (weil auch nur in diesen Fällen eigentlich eine eigene Beitragspflicht bestünde). Der dazu notwendige Befreiungsantrag findet sich unter

https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_befreiung/

Diesem Antrag muss dann nur noch eine Kopie des aktuellen BAföG-Bescheides bzw. eine Bescheinigung über den Leistungsbezug beigefügt werden und "schon" kann man zumindest für diesen Bewilligungszeitraum von der Beitragspflicht befreit werden.

Wichtig: Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wird nur ab dem auf dem BAföG-Bescheid / der Leistungsbescheinigung genannten Zeitpunkt des Leistungsbeginns erteilt, wenn der Antrag binnen zwei Monaten eingereicht wird, nachdem der BAföG-Bescheid erstellt wurde. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung auch erst ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags.

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Vorausleistungsantrag

Als staatliche Transferleistung unterliegt die Ausbildungsförderung natürlich auch dem sozialrechtlichen Subsidiaritätsprinzip, was wiederum bedeutet, dass nur dann BAföG geleistet wird, wenn weder der Student selbst, noch sein Ehegatte bzw. Lebenspartner, noch seine Eltern für den notwendigen Ausbildungsunterhalt aufkommen können. In unserer heutigen postmodernen Gesellschaft kommt es allerdings leider immer häufiger zu der Situation, dass Elternteile sich entweder schon gar nicht in der Pflicht sehen, den eigenen Kindern irgendeine Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse zu geben, oder aber nicht dazu bereit bzw. nicht selten auch tatsächlich außer Stande sind, die vom Amt für Ausbildungsförderung angerechneten Unterhaltsbeträge zu zahlen.

Damit das Studium nicht wegen fehlender Finanzierung abgebrochen werden muss, springt in diesen Fällen das BAföG anstelle der Eltern ein, indem Ausbildungsförderung ganz oder teilweise vorausleistet wird. Vorausleistungen sind also keine regulären BAföG-Auszahlungen, sondern Unterhaltsvorschüsse, die später ggf. konsequent gegen unterhaltspflichtige Eltern geltend gemacht werden. An dieser Stelle richtet sich die unterhaltsrechtliche Beurteilung dann nicht mehr nach dem BAföG, sondern ausschließlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Als Schnittstelle zwischen dem BAföG und dem BGB ist das Vorausleistungsverfahren folglich derart komplex, dass eine allgemeine Erläuterung an dieser Stelle nicht möglich ist. Aus diesem Grunde sollten Sie unbedingt persönlich bei uns vorbei kommen wenn:

- Ihre Eltern oder ein Elternteil keine Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse machen will und Ihr Anspruch deswegen nicht berechnet werden kann

- Ihre Eltern oder ein Elternteil den nach dem BAföG errechneten Unterhaltsbetrag nicht oder nicht in voller Höhe zahlen

Achtung: Nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellte Anträge werden auch im Vorausleistungsverfahren nicht mehr berücksichtigt.

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Wohngeld

Grundsätzlich stehen Wohngeld und BAföG in einem Exklusivitätsverhältnis, d.h. wer einen Anspruch auf BAföG hat, hat damit automatisch keinen auf Wohngeld. Im Umkehrschluss daraus ergibt sich aber auch: Wenn dem Grunde nach (also nicht wegen der Anrechnung von Einkommen und / oder Vermögen) kein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht, lohnt sich ggf. ein Antrag auf Wohngeld, so etwa bei BAföG-Ausschluss wegen Alters, zu spätem Fachrichtungswechsel, Überschreiten der Förderungshöchstdauer oder Nichtvorlage des Leistungsnachweises. Im Übrigen kann seit dem 01. Januar 2009 auch derjenige einen Wohngeldantrag stellen, der BAföG ausschließlich als Bankdarlehen erhält.

Aber: Einem Antrag auf Wohngeld muss bei Studenten immer ein Antrag auf BAföG vorausgehen. Denn die Feststellung, ob dem Grunde nach ein Anspruch auf BAföG besteht oder nicht, trifft stets allein das zuständige Amt für Ausbildungsförderung.

Weitere Informationen zum Wohngeld nebst Wohngeldtabellen sind beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erhältlich.

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